Verschweigen als nächste Stufe: unsere Pressemitteilung vom letzten Dienstag zur Aufstellung der Messstation wird komplett unterdrückt.

Die Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im demokratischen Staat, der Presse, wäre die unvoreingenommene, neutrale Berichterstattung über das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen in Stadt und Land. Dafür bezahlen wir unsere Abos und genießt die Presse viele Sonderrechte.

Die Messstation ist falsch aufgestellt und liefert zu hohe Werte
Nach genauem Studium der betreffenden Bundesverordnung (39. BImSchVO) kommen wir und verschiedene Experten zum Schluss, dass die Messstation im Ledergraben regelwidrig aufgestellt ist und die bei Gericht verwendeten Ergebnisse aus weiteren Gründen fehlerhaft sind: keine Messtoleranzen, Gerät für diese niedrigen Konzentrationen nicht geeignet usw. – folglich die drohenden Fahrverbote, die Quasi-Enteignung von bis zu 95.000 Dieselbesitzern aus dem Kreis Reutlingen, die immensen Bau- und Gerichtskosten für die Stadt auf falschen Daten beruhen.

Nach ausführlichen Gesprächen stellen wir dem OB eine ebenso ausführliche Anfrage und verschicken dazu eine Pressemitteilung. Reaktion nach 5 Pressetagen: Null, nada, zero.

Auf zwei ziemlich negative Artikel hatten wir uns hier bei Facebook einigermaßen erfolgreich (Zahl der Leser und Likes) gewehrt. Hat die Presse jetzt die Strategie gewechselt, nachdem spöttische Artikel mit z.T. wenig oder einseitigen Fakten von uns sachlich und erfolgreich gekontert wurden?

Hier die Pressemitteilung vom Dienstag 19.11. 14 Uhr – Pressemitteilung AfD-Fraktion im Gemeinderat

Standort, Werte und fachliche Grundlagen der Messstation in der Kritik – keine Fahrverbote wegen mangelhafter Messwerte

AfD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage und bietet an, schon vor dem Abbruch der Schallschutzwand die Luftzirkulation durch Ausbau der Scheiben in der alten Wand zu verbessern
Hinter der Kritik an der Messstation in der Lederstraße steckt viel Fachwissen: die AfD-Fraktion hat für ihre Anfrage die Argumente der Experten der Gegen-Fahrverbote-Demos aus Reutlingen und Stuttgart aufgenommen. Die Kritik bezieht sich auf den Standort, fehlende Nachweise zu Messtoleranzen und technischer Eignung der Messstation, Hintergrundbelastung aus anderen Quellen und die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung von Werten von anderen Messstationen, also der Anlage an der Pomologie.

Fatal oder Absicht – wenn das Berufungsgericht das Fahrverbot aufgrund falscher Messdaten verhängen würde – gestraft und enteignet wären die Besitzer älterer Diesel
Für die kommende Berufungsverhandlung muss dringend geklärt werden, ob die Werte aus der Messstation überhaupt eine juristisch und sachlich belastbare Grundlage sind. Nach Ansicht der AfD-Fraktion können nicht fast 95.000 Dieselbesitzer (1) im Raum Reutlingen de facto enteignet werden, weil sie nicht mehr nach Reutlingen fahren dürfen.

Wer ist politisch verantwortlich???
Die AfD-Fraktion möchte vor allem auch wissen, wer für die Aufstellung der Messstation am jetzigen Standort politisch und juristisch verantwortlich ist. In der 39. BImSchV, die den gesetzlichen Rahmen bildet, steht der Satz: „Die Probenahmestellen müssen grundsätzlich für eine Fläche von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sein.“ Das ist der jetzige Standort mit Sicherheit nicht, wer wollte die Messstation trotzdem und aus welchen Gründen genau dort haben? Die Antwort auf diese Frage wird klären, wer für die drohende Enteignung der Dieselbesitzer politisch in Haftung genommen werden kann.

Die AfD könnte das Problem schnell und einfach provisorisch lösen – die Fenster in der Lärmschutzwand müssen raus
Nach einem Beschluss des Gemeinderats aus der September-Sitzung soll die Lärmschutzwand, die die Luftzirkulation hinter der Messstation erheblich behindert, Anfang des neuen Jahres abgebrochen nach weiter hinten versetzt werden, Baukosten 350.000 Euro (2). Die AfD-Fraktion hat angeboten, die acht Scheiben in der bestehenden Wand kurzfristig „materialschonend“ auszubauen, um die Luftzirkulation sofort zu verbessern.

Und hier finden Sie die ausführliche Anfrage an den OB:

(1) Quelle: GEA vom 14.08.2019, Seite 11 (siehe Anlage 3)
(2) Gemeinderatsdrucksache 19/021/10

Das typisch linke Demokratieverständnis von DGB, SPD und ROSA:
„Das Wir entscheidet, Du bezahlst –
und Du sollst nicht wissen, wer Dein Geld bekommt.“

Da haben wir mit unserer Anfrage offenbar ins Schwarze getroffen: anders lässt sich das Aufheulen des DGB im Auftrag von ROSA wohl nicht verstehen, das der GEA am Samstag geflissentlich und ohne Recherche bei uns abdruckt. Der DGB beklagt doch tatsächlich, dass es eine Gemeinderat-Fraktion interessiert, ob die Stadtverwaltung überhaupt weiß, wem sie Staatsgeld zukommen lässt. Denn: die Gruppe ROSA ist kein Verein und nennt keine Strukturen und die (echten?) Namen, die im Impressum genannt werden, wohnen alle im Haus der Jugend in der Museumstraße 7.

Wir kämpfen mit offenem Visier, unsere Namen sind bekannt: obwohl das Innenministerium in der Landtags-Drucksache 16/6858 bestätigt, dass ALLE politisch motivierte Gewalt in 2019 gegen die AfD gerichtet war und auch in den Jahren davor der ganz überwiegende Teil der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links ausging, wurden die Adressen der AfD-Kandidaten alle veröffentlicht. Warum möchte der DGB aber, dass die Empfänger der „Staatsknete“ bei ROSA im Dunkeln bleiben?
Hier die LT-Ds. 16/6858:  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6858_D.pdf

Und offensichtlich haben wir auch bei der Stadt ins Schwarze getroffen, denn sie brauchen noch „ein, zwei Wochen“ zur Antwort – offensichtlich ist diese Antwort für die Stadt nicht einfach. Erstaunlich eigentlich: weiß man dort nicht, mit wem man es zu tun hat, wer das Geld bekommt? Gibt es niemand, der den Empfang bestätigt und sich verantwortlich für einen Verwendungsnachweis erklärt? OB Keck akzeptierte ja auch bei den Hausbesetzern in der Kaiserstraße Anonymität und verzichtete als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG auf Anzeigen wg. Hausfriedensbruch. Will er bei ROSA auch nicht wissen, mit wem er es zu tun hat und was die mit dem Geld wirklich machen? Es ist geradezu unsere Pflicht als Gemeinderäte, bei der Stadt nachzuhaken, ob sie denn weiß, wer die Staatsknete wirklich bekommt. Der Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten ist schon mal den Finger auf die Esc-Taste gelegt. Das Datum unseres Schreibens ist zwar 8.10., wir haben es aber erst am 16.10. abgeschickt, da hat der GEA von der Stadt eine nur halbrichtige Antwort bekommen.

Noch eine Frage: ist das der Auftrag der Mitglieder an eine Gewerkschaftsführung, dass sie kritisiert, wenn im Gemeinderat nach der Verwendung von Staatsgeld gefragt wird?

Herr Sebastian Weigle von der SPD war in der letzten Gemeinderatssitzung auch noch stolz darauf, mit wem zusammen er gegen die AfD demonstriert. Wir hatten bemängelt, dass ROSA auf ihrem Demonstrationsaufruf gegen uns auch zwei linke Gruppen genannt hat, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

Gut, wenn man weiß, mit wem man es bei DGB, SPD und ROSA zu tun hat. Es ist die Ideologie, die seit 1917, als sie in Russland zum ersten Mal an die Macht kam, für Unfreiheit, Unterdrückung von Andersdenkenden, Verarmung und Staatsbankrott steht.

Wir werden NICHT mit einem Leserbrief antworten, wir werden beim GEA NICHT bitte-bitte machen, ob er den abdruckt. Wir werden hier per Facebook, per Mitgliederrundschreiben, über unsere neue Gemeinderats-Webseite https://afd-gr-rt.de/ kommunizieren.