Verschweigen als nächste Stufe: unsere Pressemitteilung vom letzten Dienstag zur Aufstellung der Messstation wird komplett unterdrückt.
Die Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im demokratischen Staat, der Presse, wäre die unvoreingenommene, neutrale Berichterstattung über das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen in Stadt und Land. Dafür bezahlen wir unsere Abos und genießt die Presse viele Sonderrechte.
Steht viel zu sehr in der Nische und zu nah auf den Hauswänden: Messstation im Ledergraben. Und müsste mind. 25 m von einer Kreuzung mit Ampel und stop-and-go-Verkehr entfernt stehen – steht aber genau neben der Ampel, die zu über 300 TG-Parkplätzen führt.
Die Messstation ist falsch aufgestellt und liefert zu hohe Werte Nach genauem Studium der betreffenden Bundesverordnung (39. BImSchVO) kommen wir und verschiedene Experten zum Schluss, dass die Messstation im Ledergraben regelwidrig aufgestellt ist und die bei Gericht verwendeten Ergebnisse aus weiteren Gründen fehlerhaft sind: keine Messtoleranzen, Gerät für diese niedrigen Konzentrationen nicht geeignet usw. – folglich die drohenden Fahrverbote, die Quasi-Enteignung von bis zu 95.000 Dieselbesitzern aus dem Kreis Reutlingen, die immensen Bau- und Gerichtskosten für die Stadt auf falschen Daten beruhen.
Nach ausführlichen Gesprächen stellen wir dem OB eine ebenso ausführliche Anfrage und verschicken dazu eine Pressemitteilung. Reaktion nach 5 Pressetagen: Null, nada, zero.
Auf zwei ziemlich negative Artikel hatten wir uns hier bei Facebook einigermaßen erfolgreich (Zahl der Leser und Likes) gewehrt. Hat die Presse jetzt die Strategie gewechselt, nachdem spöttische Artikel mit z.T. wenig oder einseitigen Fakten von uns sachlich und erfolgreich gekontert wurden?
Hier die Pressemitteilung vom Dienstag 19.11. 14 Uhr – Pressemitteilung AfD-Fraktion im Gemeinderat
Standort, Werte und fachliche Grundlagen der Messstation in der Kritik – keine Fahrverbote wegen mangelhafter Messwerte
AfD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage und bietet an, schon vor dem Abbruch der Schallschutzwand die Luftzirkulation durch Ausbau der Scheiben in der alten Wand zu verbessern Hinter der Kritik an der Messstation in der Lederstraße steckt viel Fachwissen: die AfD-Fraktion hat für ihre Anfrage die Argumente der Experten der Gegen-Fahrverbote-Demos aus Reutlingen und Stuttgart aufgenommen. Die Kritik bezieht sich auf den Standort, fehlende Nachweise zu Messtoleranzen und technischer Eignung der Messstation, Hintergrundbelastung aus anderen Quellen und die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung von Werten von anderen Messstationen, also der Anlage an der Pomologie.
Fatal oder Absicht – wenn das Berufungsgericht das Fahrverbot aufgrund falscher Messdaten verhängen würde – gestraft und enteignet wären die Besitzer älterer Diesel Für die kommende Berufungsverhandlung muss dringend geklärt werden, ob die Werte aus der Messstation überhaupt eine juristisch und sachlich belastbare Grundlage sind. Nach Ansicht der AfD-Fraktion können nicht fast 95.000 Dieselbesitzer (1) im Raum Reutlingen de facto enteignet werden, weil sie nicht mehr nach Reutlingen fahren dürfen.
Wer ist politisch verantwortlich??? Die AfD-Fraktion möchte vor allem auch wissen, wer für die Aufstellung der Messstation am jetzigen Standort politisch und juristisch verantwortlich ist. In der 39. BImSchV, die den gesetzlichen Rahmen bildet, steht der Satz: „Die Probenahmestellen müssen grundsätzlich für eine Fläche von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sein.“ Das ist der jetzige Standort mit Sicherheit nicht, wer wollte die Messstation trotzdem und aus welchen Gründen genau dort haben? Die Antwort auf diese Frage wird klären, wer für die drohende Enteignung der Dieselbesitzer politisch in Haftung genommen werden kann.
Die AfD könnte das Problem schnell und einfach provisorisch lösen – die Fenster in der Lärmschutzwand müssen raus Nach einem Beschluss des Gemeinderats aus der September-Sitzung soll die Lärmschutzwand, die die Luftzirkulation hinter der Messstation erheblich behindert, Anfang des neuen Jahres abgebrochen nach weiter hinten versetzt werden, Baukosten 350.000 Euro (2). Die AfD-Fraktion hat angeboten, die acht Scheiben in der bestehenden Wand kurzfristig „materialschonend“ auszubauen, um die Luftzirkulation sofort zu verbessern.
Und hier finden Sie die ausführliche Anfrage an den OB:
Das typisch linke Demokratieverständnis von DGB, SPD und ROSA: „Das Wir entscheidet, Du bezahlst – und Du sollst nicht wissen, wer Dein Geld bekommt.“
Da haben wir mit unserer Anfrage offenbar ins Schwarze getroffen: anders lässt sich das Aufheulen des DGB im Auftrag von ROSA wohl nicht verstehen, das der GEA am Samstag geflissentlich und ohne Recherche bei uns abdruckt. Der DGB beklagt doch tatsächlich, dass es eine Gemeinderat-Fraktion interessiert, ob die Stadtverwaltung überhaupt weiß, wem sie Staatsgeld zukommen lässt. Denn: die Gruppe ROSA ist kein Verein und nennt keine Strukturen und die (echten?) Namen, die im Impressum genannt werden, wohnen alle im Haus der Jugend in der Museumstraße 7.
Wir kämpfen mit offenem Visier, unsere Namen sind bekannt: obwohl das Innenministerium in der Landtags-Drucksache 16/6858 bestätigt, dass ALLE politisch motivierte Gewalt in 2019 gegen die AfD gerichtet war und auch in den Jahren davor der ganz überwiegende Teil der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links ausging, wurden die Adressen der AfD-Kandidaten alle veröffentlicht. Warum möchte der DGB aber, dass die Empfänger der „Staatsknete“ bei ROSA im Dunkeln bleiben? Hier die LT-Ds. 16/6858: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6858_D.pdf
Und offensichtlich haben wir auch bei der Stadt ins Schwarze getroffen, denn sie brauchen noch „ein, zwei Wochen“ zur Antwort – offensichtlich ist diese Antwort für die Stadt nicht einfach. Erstaunlich eigentlich: weiß man dort nicht, mit wem man es zu tun hat, wer das Geld bekommt? Gibt es niemand, der den Empfang bestätigt und sich verantwortlich für einen Verwendungsnachweis erklärt? OB Keck akzeptierte ja auch bei den Hausbesetzern in der Kaiserstraße Anonymität und verzichtete als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG auf Anzeigen wg. Hausfriedensbruch. Will er bei ROSA auch nicht wissen, mit wem er es zu tun hat und was die mit dem Geld wirklich machen? Es ist geradezu unsere Pflicht als Gemeinderäte, bei der Stadt nachzuhaken, ob sie denn weiß, wer die Staatsknete wirklich bekommt. Der Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten ist schon mal den Finger auf die Esc-Taste gelegt. Das Datum unseres Schreibens ist zwar 8.10., wir haben es aber erst am 16.10. abgeschickt, da hat der GEA von der Stadt eine nur halbrichtige Antwort bekommen.
Noch eine Frage: ist das der Auftrag der Mitglieder an eine Gewerkschaftsführung, dass sie kritisiert, wenn im Gemeinderat nach der Verwendung von Staatsgeld gefragt wird?
Herr Sebastian Weigle von der SPD war in der letzten Gemeinderatssitzung auch noch stolz darauf, mit wem zusammen er gegen die AfD demonstriert. Wir hatten bemängelt, dass ROSA auf ihrem Demonstrationsaufruf gegen uns auch zwei linke Gruppen genannt hat, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
Unterstützer der ROSA-Demo gegen den AfD-Neujahrsempfang
Gut, wenn man weiß, mit wem man es bei DGB, SPD und ROSA zu tun hat. Es ist die Ideologie, die seit 1917, als sie in Russland zum ersten Mal an die Macht kam, für Unfreiheit, Unterdrückung von Andersdenkenden, Verarmung und Staatsbankrott steht.
Wir werden NICHT mit einem Leserbrief antworten, wir werden beim GEA NICHT bitte-bitte machen, ob er den abdruckt. Wir werden hier per Facebook, per Mitgliederrundschreiben, über unsere neue Gemeinderats-Webseite https://afd-gr-rt.de/ kommunizieren.
Genau 404 Seiten Text und Zahlen ist der Jahresabschluss 2018 dick, den der Gemeinderat zu genehmigen hatte – und den ein neuer Gemeinderat mal richtig gründlich durcharbeitete – wir wollen schließlich Sacharbeit machen und mitreden können. Hier die wichtigsten Zahlen im Überblick: Einnahmen 342 + 3,4 ao Erträge, Aufwendungen 339 Mio, Gesamtergebnis 6,6 Mio Überschuss;
Gesamtvermögen der Stadt 722 Mio, dav. 535 Sachvermögen + 182 Finanzvermögen;
Einwohnerzahl 31.12.2018 115.966 (2.355 unter der Prognose lt. Strategiekontrakt), dav. 30.633 über 60 Jahre alt (S. 150)
Rathaus aus den 60er Jahren Denkmaleigenschaft, 27.298 m² Brutto Grundfläche, nutzbare Fläche als sog. Netto-Grundfläche beträgt 24.588 m², 476 Arbeitsplätze in 330 Büros, 11,4 Mio historischer Neubauwert
Sanierungskosten-Schätzung[1] Stand 2014 36 Mio €; bisher noch nicht kostenmäßig bewertete Randbedingungen denkmalgerechte Sanierung, energetische Sanierung Dach und Fassade, Barrierefreiheit/Inklusion, Mehrkosten Brandschutz, Mehrkosten Sanierung formaldehydbelastete Bauteile
Seit 2008 wurden schon 5 Mio € in die Rathaus-Sanierung investiert
In der Stadt Reutlingen lebten Ende 2018 insgesamt 1.781 Personen mit Fluchthintergrund.[2]
In den städtischen Unterkünften der Reutlinger Anschlussunterbringung leben zum Jahresbeginn 2019 insgesamt 1.112 Personen, dav. 270 Personen in 80 Wohnungen (Wohngemeinschaften oder Familien). Somit leben 62 % der Personen mit Fluchthintergrund in Reutlingen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen (und für die anderen 38% in Privatwohnungen zahlt der Steuerzahler höchstwahrscheinlich auch die Miete).
Für das Jahresende geht die Stadtverwaltung von einem Zuwachs von ca. 300 Personen aus
Die Belegungsquote der Gemeinschaftsunterkünfte beträgt 69 bzw. 76%; „der zunehmende Bedarf an sensibler Belegung zur Prävention von Konflikten.“
In 2019 werden 4 Unterkünfte mit zus. 433 Plätzen fertiggestellt und 20 weitere Wohnungen angemietet
Die Stadtverwaltung geht für 2020 von 100 Zugängen, 30 Geburten und 70 Personen Familiennachzug, zus. also 200 Personen aus, für die Folgejahre mit nur 150 – dies könnte sich angesichts aktueller Entwicklungen (OKT 2019) als viel zu wenig herausstellen
Die Stadtverwaltung plant jedes Jahr zusätzlich 20 Wohnungen auf dem freien Markt dazuzumieten, aktuell sind es schon 84 Wohnungen, die die Stadt für Flüchtlinge angemietet hat[3]
Der große Konkurrenzdruck auf den Wohnungsmarkt wird jedoch erst noch kommen, BM Hahn schreibt am 1.10.2019: „Strategisches Ziel muss es sein, durch den Erwerb von Belegungsrechten in privatem Wohnraum Gemeinschaftsunterkünfte mittelfristig schließen zu können.“[4]
Für Flüchtlingsunterkünfte wurden allein für 2018 10,8 Mio geplant (aber nur 5,9 Mio ausgegeben/abgerechnet), für weitere Objekte fallen Mietkosten an (S. 21 Jahresabschluß)
Für Grundstückskäufe plante die Stadt 5,5 Mio; von Willy Betz wurden im Jahr 2016 6,4 ha gekauft[5] (IST Grunderwerb ges. 9,9 Mio). Der IST-Wert 2017 betrug 14,6 Mio. €, da wurden wohl die restlichen 7,7 ha gekauft, somit dürfte der Gesamtpreis der 14 ha bei 15 – 20 Mio gelegen haben, das wäre ein qm-Preis von 110 – 140 (max. 170) € gewesen.
Die jährlichen Abschreibungen betragen 17,7 Mio € (S. 22) – bei einem Sachvermögen von 535 (abzgl. 104 Mio unbebaute Grundstücke = 431) Mio. €, das entspr. einer Ø Abschreibungsdauer von 24 Jahren (S. 35)
Die wichtigsten Einnahmen: Zuweisungen vom Land 81 Mio, Einkommensteuer 67 Mio., Gewerbesteuer 60 Mio., Grundsteuer 19 Mio., Umsatzsteuer 11 Mio., zus. ca. 240 Mio; pro Bürger bekommt die Stadt über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und vom Land ca. 1.200 €
Die Personalkosten der Stadt lagen 2018 bei 95 Mio (=28% des Ergebnishaushalts), 6% über Planansatz, von 60 Mio. in 2008 auf 95 Mio in 2018 – um 58% in 10 Jahren.
Die sog. „Netto-Steuerkraft“ ist von 2017 auf 2018 gesunken, von 254 auf 249 Mio
Bauinvestitionen wurden im Jahr 2018 für 25,88 + 17,75 = 43,63 Mio getätigt. Wenn die jährlichen Abschreibungen bisher 17,7 Mio betragen, müssten sie um mind. 43,6 * 0,03 = 1,3 Mio steigen
Die Stadt besitzt unbebaute Grundstücke im Wert von 104 Mio. € (Seite 35), bebaute Grundstücke für 250 Mio. €
Die Stadt hat 80 Mio. € Ausleihungen draussen – dav. 54 Mio an den Eigenbetrieb SER Stadtentwässerung Reutlingen
Reutlingen besitzt 1723 ha Wald plus 285 ha Forstbetriebsfläche (!?!) und erntet davon 10.000 Festmeter
Der städtische Weinberg hat 58 ar und brachte 2018 5.450 Liter!
Reutlingen hat knapp 5.400 Gewerbebetriebe mit 56.485 sozialvers.pfl. Mitarbeitern (S. 84) bzw. 9.216 (S. 93), dav. 412 Gaststätten und 29 Spielhallen
Bei 115.000 Einwohnern sind 76.000 Fahrzeuge zugelassen, Ø 2 Strafzettel pro Auto, 1 fließend, 1 ruhender Verkehr und Jahr, 3 Mio € Einnahmen aus Verwarnungen und Bußgeldern, 17 feste Blitzer und 3 Fahrzeuge zum Messen
22.600 Ausländer leben in RT, dav. 12.000 aus EU und 10.500 Nicht-EU, 217 Einbürgerungen in 2018 nach 252 und 275 in den Vorjahren
Die Feuerwehr hat 79 Mitarbeiter, 5,5 Mio Personalkosten und 6,6 Mio Gesamtbudget, 2.295 Einsätze im Stadtgebiet und 994 im Landkreis
Hauptamt EDV, Personal, Zentrale Dienstleistungen, Statistik & Wahlen, Einwohnerwesen und Parkierung: 133 Mitarbeiter, 10,7 Mio Personalaufwand
Städtisches Grün: insgesamt 209 ha, dav. 64 ha Park, 123 Spielplätze mit 830 Spielgeräten, 88 Brunnen und Wasserspiele, 20.000 Einzelbäume plus 20.000 in Gehölzbeständen: Ø 87 € Verkehrssicherung je Baum p.a.
Umweltschutz: 116 ha Offenlandbiotope, 184 ha Waldbiotope, 149 ha Naturschutzfläche, 1.485 ha FFH-Schutzgebiet
Vermögenszuwachs (S. 362) von 712 auf 718 Mio, dav. Sachvermögen von 519 auf 535 Mio, Liquide Mittel – 7 Mio, Kreditschulden plus 6 Mio von 77 auf 83 Mio.
Die Stadt Reutlingen hat beim Kommunalen Versorgungsverband Pensions- und Beihilferückstellungen von 100 Mio. € (S. 367)
Bei 17,7 Mio Abschreibungen wurden 34 Mio Investitionen getätigt: 1,5 Mio für Grundstücke, 26 Mio für Baumaßnahmen, 5,3 Mio für bewegliches Sachvermögen, 1,5 Mio für Investitionsfördermaßnahmen
Kunst: Reutlingen besitzt ca. 900 Kunstgegenstände zum Anschaffungswert von ca. 9 Mio €, Durchschnittsanschaffungspreis also € 10.000
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4,8 Mio. Bei 340 Mio Umsatz, dav. 90 Mio Personalkosten sind 250 Mio nicht Personal, dann wären das nur 7 Tage Zahlungsziel. …
Wesentliche Beteiligungen, Buchwerte: GWG 15 Mio., KGE West 3,2 Mio, Neue BWS 2,5 Mio., Stadtwerke SWR 40 Mio.
Nachtrag einen Tag später – was oben gefehlt hat – mal sehen, wer bis hierher liest: wenn ganz oben vom Vermögen der Stadt die Rede ist, dann muss auch von den Schulden die Rede sein, die stehen auf S. 37 unten. Sie sind von 78,3 Millionen in 2017 auf 85 Mio in 2018 gestiegen, siehe Bild.
So weit, so gut. Oder? Da hilft es, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hansjörg Schrade, schon in seiner grünen Zeit (bis 2012) einen Blog geschrieben und sich für die Finanzen der Stadt interessiert hat (hier). Und dass die Grünen mit Rainer Buck einen aufrechten Volkswirt bis 2017 in ihren Reihen hatten. Über seinen Abgang nach über 32 Jahren schrieb die Südwestpresse „Ein grünes Urgestein sagt Adieu“. Zuvor schrieb er jedoch im April 2012 einen Leserbrief, in dem er darauf hinwies, dass der Haushalt der Stadt nicht die Schulden der Eigenbetriebe ausweist. Denn: das Statistische Landesamt hat eine schöne Tabelle mit den Schulden aller ca. 1.100 Gemeinden aus BW online. Dort sind nicht nur die Schulden der Stadt, sondern auch die der Eigenbetriebe in einer extra Spalte aufgeführt. Und danach hat Reutlingen nicht „nur“ 85 Mio. Schulden, wie der Jahresabschluss 2018 aufweist, sondern zusammen 271 Millionen! Der Unterschied pro Kopf ist auch nicht ohne, nämlich 735 zu 2.340 €, für jeden der 115.000 Reutlinger! Wir werden das am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung den Finanzbürgermeister Kreher fragen müssen.
[1] GR-Ds. 14/041/01
(Anmerkung: „Die Anlagen umfassen insgesamt ca. 1.000 Seiten. Mit
Rücksicht auf die Übersichtlichkeit sind nur die Deckblätter eingefügt. Die
vollständigen Anlagen können jederzeit eingesehen werden.“
Gleich bei der ersten inhaltlichen Sitzung (nach der rein formalen Konstituierung am 25. Juli) war die neue AfD-Fraktion mit Hansjörg Schrade, Ingo Reetzke und Hans Peter Stauch MdL mit eigenen Anträgen und deutlich kritischen Redebeiträgen präsent.
Auskreisung – die Angst der Anderen vor dem Bürger Erwartungsgemäß wurde der AfD-Antrag, die Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ablehnung der Auskreisung zurückzunehmen, von allen anderen Parteien zurückgewiesen. Es war der Gemeinderat der Stadt Reutlingen gewesen, der die Entscheidung des demokratischen Gremiums Landtag nicht akzeptiert hatte. Der Landtag hatte den Antrag abgewiesen, nachdem das Innenministerium mit einer über 800 (!) seitigen Antwort viel Text produziert hatte. Schrade warnte die anderen Fraktionen vor dem Imageverlust, wenn auch der Staatsgerichtshof die Großstadtträume von Reutlingen ins Reich der Phantasie schicken würde. Doch nicht einmal die Grünen Wahlsieger wollen vom Bürgerwillen noch viel wissen. Außer dem „Duktus“ des Antrags der AfD, den Dr. Amann (der im Frühjahr einen fliegenden Wechsel von der CDU zu den Grünen hingelegt hatte) mit erhobenem Zeigefinger kritisierte, wurden wenig Sachargumente dagegen vorgebracht.
Stadthallenhotel wird Hochhaus – OK für Grüne, Freie Wähler, CDU und SPD Beim Antrag der WiR-Fraktion zu einem Bürgerentscheid über das geplante Stadthallenhotel waren die drei AfD-Gemeinderäte die Einzigen, die zustimmten. Die Nähe der anderen Fraktionen zum Investor und die Not mit der nicht ausgelasteten Stadthalle (fast 1 Mio. Zuschussbedarf im Jahr) ist offenbar größer als die Rechtstreue zum aktuell noch gültigen Bebauungsplan und der demokratische Respekt vor dem Bürger.
Zero-Emission bei 90 Containern und 180 – 300 LKW am Tag?Was könnte man sonst mit 650.000 Euro Steuergeld alles machen? Eine dritte große Entscheidung betraf die große 5 ha-Brache des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen der Sondelfinger Straße und dem Bahngleis Richtung Stuttgart. Hier sollten die Gemeinderäte Planungskosten von 650.000 € für ein vollautomatisiertes Container-Terminal zustimmen, obwohl die wesentlichen Planungszahlen nur in der nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzung berichtet wurden – der Bürger soll die Zahlen nicht kennen. Nur soviel sei verraten: die zig-Mio. Investition soll nur 3 – 5 Arbeitsplätze bringen, die Gewinnzone soll frühestens nach 10 Jahren erreicht werden, damit auch eventuelle Gewerbesteuererträge für die Stadt Reutlingen und wie alle KV-Bahnhöfe („Kombinierter Verkehr“) auf Dauer von Bundessubventionen, also Steuergeld, abhängig sein. Alle anderen Stadträte (außer den drei AfD-Männern und einer Stadträtin von den Grünen, die Unabhängige Ariane Wiedemann) ließen sich vom neudeutschen Etiketten-Schwindel „ZELT = Zero Emission Logistics Terminal“ blenden – wie wenn drei lange Güterzüge am Tag mit 90 Containern und 180 bis 300 LKW pro Tag auf der Sondelfinger Straße, die die Container in ganz Südwürttemberg verteilen sollen, ohne Lärm- und Luftbelastung auskommen könnten. Allein der grüne Holger Bergmann teilte die Kritik von Schrade, der die Bewohner vor allem des Gebiets Voller Brunnen als die Leidtragenden ansieht. „Innovativ“ war das Zauberwort, das den Stadträten die 650 k€ aus der Tasche ziehen sollte. Schrade sprach dagegen von „Versuchskaninchen“, die Steuerzahler und Bewohner des Vollen Brunnen werden.
Traum-Wagen: Elektro-LKW für 25 Tonnen Nutzlast mit 200 km Reichweite Die Elektro-LKWs, die einen 25-Tonnen-Container laden und dann bis Tuttlingen oder Konstanz ausliefern können (das ist die Planungsgrundlage), sind ein reiner Hoffnungswert, die gibt es noch nicht, geschweigen einen Brennstoffzellen-LKW mit der Ladeleistung und Reichweite. Auf dieser Planung werden -zig-Millionen investiert, dann sind diese LKW nicht da, dann müssen eben aus lauter Sachzwängen doch Diesel-LKW die (Drecks-)Arbeit erledigen – so wird’s kommen!
Nachtrag: der meistgelesene SPIEGEL-Artikel heute zerstört alle feuchten Batterie- und Brennstoffzellenträume:
DER SPIEGEL vom 27.09.2019 (hier) „… die Autobranche setzt voll auf batterieelektrische Mobilität. Aus mehreren Gründen ist das umstritten. Es werden zum Beispiel immense Wassermengen benötigt, um den für die Batterien notwendigen Rohstoff Lithium zu fördern; Kobalt, ein weiterer wichtiger Bestandteil der Akkus, wird vor allem im Kongo unter fragwürdigen Bedingungen und teils sogar von Kindern und Jugendlichen abgebaut; und schließlich sind etliche Schwierigkeiten beim Recycling der Akkus noch nicht gelöst. Und das sind nur die größten Probleme der Batteriestrategie. … Doch selbst wenn der Strom aus erneuerbaren Energien stammt: Bei der Herstellung von Wasserstoff müssen auch dann gewaltige Mengen an Strom aufgewendet werden. Forscher sprechen davon, dass nur etwa 25 bis 35 Prozent der ursprünglich für die Wasserstoffherstellung eingesetzten Energie am Ende im Elektromotor des Brennstoffzellenfahrzeugs ankommen. Besonders effizient ist das nicht.“
Die neue Gemeinderatsfraktion hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Um was geht es? „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“ So steht es in § 30 der Gemeindeordnung, dieser Satz war 2015 von der grün-roten Regierungsmehrheit in die Gemeindeordnung eingefügt worden. Genau zwei Tage vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats hat aber der „alte“ Gemeinderat unter Führung und Verantwortung des OB eine ganz dicke Tagesordnung noch abgearbeitet mit sehr wohl „wesentlichen Entscheidungen“. Darauf haben wir den OB in einem Brief Ende Juli hingewiesen (siehe Anlage) – ohne jede inhaltliche Reaktion.
Wahlaufruf des AfD-Kreisverbands Reutlingen zur Kommunalwahl 2019
Wenn es keine Opposition mehr gibt, dann ist die Demokratie in Gefahr. Der erfolgreichste Start einer Partei in allen Landtagen und im Bundestag sagt vor allem etwas aus über die Erstarrung und den Würgegriff der Altparteien, in dem unser Land spätestens seit der ersten Griechenrettung im Mai 2010 war. Immer mehr Gesetze werden dem Bundestag von der EU-Kommission diktiert, immer mehr Entscheidungskompetenz, vor allem auch immer mehr Geld fließen nach Brüssel – und kehren nie mehr zurück.
