Wahlaufruf des AfD-Kreisverbands Reutlingen zur Kommunalwahl 2019
Wenn es keine Opposition mehr gibt, dann ist die Demokratie in Gefahr. Der erfolgreichste Start einer Partei in allen Landtagen und im Bundestag sagt vor allem etwas aus über die Erstarrung und den Würgegriff der Altparteien, in dem unser Land spätestens seit der ersten Griechenrettung im Mai 2010 war. Immer mehr Gesetze werden dem Bundestag von der EU-Kommission diktiert, immer mehr Entscheidungskompetenz, vor allem auch immer mehr Geld fließen nach Brüssel – und kehren nie mehr zurück.
Deutschland ist in allen Jahrzehnten der EU der größte Nettozahler gewesen und bekommt dafür Gesetze und Grenzwerte diktiert, die seine Industrien und Sozialsysteme , auch seine Landwirtschaft und Landschaft zerstören.
Die Oppositionsstimme, die Stimme des Volkes in den Parlamenten, dieser recht verstandene Populismus muss jetzt auch in den Kreistag und den Gemeinderat in Reutlingen.
Das drohende Fahrverbot in Reutlingen, die damit verbundene Enteignung von Besitzern nur wenige Jahre alter Dieselfahrzeuge, die Migrationsproblematik, deren Kosten nach dem Willen des Bundesfinanzministers immer mehr bei den Kommunen hängen bleiben sollen, die immer größere Distanz zum Bürger auch der kommunalen Parlamente, die mangelnde finanzielle und politische Transparenz führt zum Demokratieverdruss der Bürger, so beschädigen die Altparteien die Legitimation der Demokratie.
Diese „Repräsentationslücke“ hat die AfD mit großem Erfolg auf Bundes- und Landesebene geschlossen und das versprechen wir Ihnen auch hier in Stadt und Kreis Reutlingen.
Wir versprechen Ihnen keine Straßen ohne Landverbrauch, keinen „kostenlosen“ Nahverkehr (auch der kostet, wir sagen Ihnen aber, wieviel und wer es bezahlen muß), wir können nicht alle Probleme des Landes und der Altparteien der letzten Jahrzehnte wegräumen.
Wir versprechen aber, für mehr Bürgerentscheide zu kämpfen, für bessere Information der Bürger nicht nur kurz vor den Wahlen, sondern über die gesamten 5 Jahre der Wahlperiode.
Demokratie braucht Offenheit, Argumente, freie Rede, Auseinandersetzung: so werden wir die Demokratie auch auf kommunaler Ebene beleben – dafür steht die AfD, dafür stehen der Kreisverband Reutlingen und seine Kandidatinnen und Kandidaten und dafür bitten wir um Ihre Stimme – am besten 3 Stimmen pro Namen, bis zu Ihrer Höchststimmenzahl!
Hansjörg Schrade, Sprecher AfD KV Reutlingen
PS: Was wir unter „recht verstandenem Populismus“ verstehen – dazu nochmal der Text unseres Parteivorsitzenden Dr. Alexander Gauland vom 10. Oktober 2018 in der FAZ