Das typisch linke Demokratieverständnis von DGB, SPD und ROSA:
„Das Wir entscheidet, Du bezahlst –
und Du sollst nicht wissen, wer Dein Geld bekommt.“
Da haben wir mit unserer Anfrage offenbar ins Schwarze getroffen: anders lässt sich das Aufheulen des DGB im Auftrag von ROSA wohl nicht verstehen, das der GEA am Samstag geflissentlich und ohne Recherche bei uns abdruckt. Der DGB beklagt doch tatsächlich, dass es eine Gemeinderat-Fraktion interessiert, ob die Stadtverwaltung überhaupt weiß, wem sie Staatsgeld zukommen lässt. Denn: die Gruppe ROSA ist kein Verein und nennt keine Strukturen und die (echten?) Namen, die im Impressum genannt werden, wohnen alle im Haus der Jugend in der Museumstraße 7.
Wir kämpfen mit offenem Visier, unsere Namen sind bekannt: obwohl das Innenministerium in der Landtags-Drucksache 16/6858 bestätigt, dass ALLE politisch motivierte Gewalt in 2019 gegen die AfD gerichtet war und auch in den Jahren davor der ganz überwiegende Teil der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links ausging, wurden die Adressen der AfD-Kandidaten alle veröffentlicht. Warum möchte der DGB aber, dass die Empfänger der „Staatsknete“ bei ROSA im Dunkeln bleiben?
Hier die LT-Ds. 16/6858: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6858_D.pdf
Und offensichtlich haben wir auch bei der Stadt ins Schwarze getroffen, denn sie brauchen noch „ein, zwei Wochen“ zur Antwort – offensichtlich ist diese Antwort für die Stadt nicht einfach. Erstaunlich eigentlich: weiß man dort nicht, mit wem man es zu tun hat, wer das Geld bekommt? Gibt es niemand, der den Empfang bestätigt und sich verantwortlich für einen Verwendungsnachweis erklärt? OB Keck akzeptierte ja auch bei den Hausbesetzern in der Kaiserstraße Anonymität und verzichtete als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG auf Anzeigen wg. Hausfriedensbruch. Will er bei ROSA auch nicht wissen, mit wem er es zu tun hat und was die mit dem Geld wirklich machen? Es ist geradezu unsere Pflicht als Gemeinderäte, bei der Stadt nachzuhaken, ob sie denn weiß, wer die Staatsknete wirklich bekommt. Der Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten ist schon mal den Finger auf die Esc-Taste gelegt. Das Datum unseres Schreibens ist zwar 8.10., wir haben es aber erst am 16.10. abgeschickt, da hat der GEA von der Stadt eine nur halbrichtige Antwort bekommen.
Noch eine Frage: ist das der Auftrag der Mitglieder an eine Gewerkschaftsführung, dass sie kritisiert, wenn im Gemeinderat nach der Verwendung von Staatsgeld gefragt wird?
Herr Sebastian Weigle von der SPD war in der letzten Gemeinderatssitzung auch noch stolz darauf, mit wem zusammen er gegen die AfD demonstriert. Wir hatten bemängelt, dass ROSA auf ihrem Demonstrationsaufruf gegen uns auch zwei linke Gruppen genannt hat, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
Gut, wenn man weiß, mit wem man es bei DGB, SPD und ROSA zu tun hat. Es ist die Ideologie, die seit 1917, als sie in Russland zum ersten Mal an die Macht kam, für Unfreiheit, Unterdrückung von Andersdenkenden, Verarmung und Staatsbankrott steht.
Wir werden NICHT mit einem Leserbrief antworten, wir werden beim GEA NICHT bitte-bitte machen, ob er den abdruckt. Wir werden hier per Facebook, per Mitgliederrundschreiben, über unsere neue Gemeinderats-Webseite https://afd-gr-rt.de/ kommunizieren.
