Verschweigen als nächste Stufe: unsere Pressemitteilung vom letzten Dienstag zur Aufstellung der Messstation wird komplett unterdrückt.
Die Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im demokratischen Staat, der Presse, wäre die unvoreingenommene, neutrale Berichterstattung über das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen in Stadt und Land. Dafür bezahlen wir unsere Abos und genießt die Presse viele Sonderrechte.
Die Messstation ist falsch aufgestellt und liefert zu hohe Werte
Nach genauem Studium der betreffenden Bundesverordnung (39. BImSchVO) kommen wir und verschiedene Experten zum Schluss, dass die Messstation im Ledergraben regelwidrig aufgestellt ist und die bei Gericht verwendeten Ergebnisse aus weiteren Gründen fehlerhaft sind: keine Messtoleranzen, Gerät für diese niedrigen Konzentrationen nicht geeignet usw. – folglich die drohenden Fahrverbote, die Quasi-Enteignung von bis zu 95.000 Dieselbesitzern aus dem Kreis Reutlingen, die immensen Bau- und Gerichtskosten für die Stadt auf falschen Daten beruhen.
Nach ausführlichen Gesprächen stellen wir dem OB eine ebenso ausführliche Anfrage und verschicken dazu eine Pressemitteilung. Reaktion nach 5 Pressetagen: Null, nada, zero.
Auf zwei ziemlich negative Artikel hatten wir uns hier bei Facebook einigermaßen erfolgreich (Zahl der Leser und Likes) gewehrt. Hat die Presse jetzt die Strategie gewechselt, nachdem spöttische Artikel mit z.T. wenig oder einseitigen Fakten von uns sachlich und erfolgreich gekontert wurden?
Hier die Pressemitteilung vom Dienstag 19.11. 14 Uhr – Pressemitteilung AfD-Fraktion im Gemeinderat
Standort, Werte und fachliche Grundlagen der Messstation in der Kritik – keine Fahrverbote wegen mangelhafter Messwerte
AfD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage und bietet an, schon vor dem Abbruch der Schallschutzwand die Luftzirkulation durch Ausbau der Scheiben in der alten Wand zu verbessern
Hinter der Kritik an der Messstation in der Lederstraße steckt viel Fachwissen: die AfD-Fraktion hat für ihre Anfrage die Argumente der Experten der Gegen-Fahrverbote-Demos aus Reutlingen und Stuttgart aufgenommen. Die Kritik bezieht sich auf den Standort, fehlende Nachweise zu Messtoleranzen und technischer Eignung der Messstation, Hintergrundbelastung aus anderen Quellen und die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung von Werten von anderen Messstationen, also der Anlage an der Pomologie.
Fatal oder Absicht – wenn das Berufungsgericht das Fahrverbot aufgrund falscher Messdaten verhängen würde – gestraft und enteignet wären die Besitzer älterer Diesel
Für die kommende Berufungsverhandlung muss dringend geklärt werden, ob die Werte aus der Messstation überhaupt eine juristisch und sachlich belastbare Grundlage sind. Nach Ansicht der AfD-Fraktion können nicht fast 95.000 Dieselbesitzer (1) im Raum Reutlingen de facto enteignet werden, weil sie nicht mehr nach Reutlingen fahren dürfen.
Wer ist politisch verantwortlich???
Die AfD-Fraktion möchte vor allem auch wissen, wer für die Aufstellung der Messstation am jetzigen Standort politisch und juristisch verantwortlich ist. In der 39. BImSchV, die den gesetzlichen Rahmen bildet, steht der Satz: „Die Probenahmestellen müssen grundsätzlich für eine Fläche von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sein.“ Das ist der jetzige Standort mit Sicherheit nicht, wer wollte die Messstation trotzdem und aus welchen Gründen genau dort haben? Die Antwort auf diese Frage wird klären, wer für die drohende Enteignung der Dieselbesitzer politisch in Haftung genommen werden kann.
Die AfD könnte das Problem schnell und einfach provisorisch lösen – die Fenster in der Lärmschutzwand müssen raus
Nach einem Beschluss des Gemeinderats aus der September-Sitzung soll die Lärmschutzwand, die die Luftzirkulation hinter der Messstation erheblich behindert, Anfang des neuen Jahres abgebrochen nach weiter hinten versetzt werden, Baukosten 350.000 Euro (2). Die AfD-Fraktion hat angeboten, die acht Scheiben in der bestehenden Wand kurzfristig „materialschonend“ auszubauen, um die Luftzirkulation sofort zu verbessern.
Und hier finden Sie die ausführliche Anfrage an den OB:
(1) Quelle: GEA vom 14.08.2019, Seite 11 (siehe Anlage 3)
(2) Gemeinderatsdrucksache 19/021/10